Volksinitiative für tiefere Parkgebühren in Basel - Brodmann Schnauzt ... und applaudiert
Jetzt reicht es. Die Basler Unternehmer haben genug von der schikanösen Verkehrspolitik und wehren sich.
Es ist doch überall dasselbe. Die Verkehrspolitik – insbesondere die der Städte – zielt darauf ab, den aufkommenden Verkehr durch eine schikanöse Verkehrsführung zu reduzieren oder sogar zu verhindern. Dazu gehören perfide Massnahmen wie Eröffnen von immer mehr und immer längeren Baustellen, Verkomplizieren von Kreuzungen, Verlängern von Rotlichtphasen, Abschaffen von grünen Wellen und so weiter. Besonders schlimm ist die Verschärfung der Parksituation durch Reduzieren von Parkplätzen, Verschärfen des Kontroll und -Bussenmanagements und in logischer Konsequenz ein massives Erhöhen von Parktarifen. Das Resultat ist beachtlich. Bestraft sind und gestraft werden nicht einfach die Autofahrer, sondern vor allem das Gewerbe in den Städten. Eindrucksvoll ist das besonders in Basel, seit der Einführung des neuen Verkehrsregimes. Politik und Beamtentum haben es fertig gebracht, die Innerstadt sterben zu lassen. Die Geschäfte und Gewerbetreibende, die aufgeben und abziehen sind kaum mehr zählbar.
Jetzt haben sie in Basel die Schnauze voll. Inhaber von Basler Innenstadt-Betrieben lancieren eine Volksinitiative: „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren.“
«Es gibt viele Gründe, weshalb der Detailhandel, das Gastgewerbe und Freizeitbetriebe in Basel einen schweren Stand haben – darunter auch solche, die auf lokaler Ebene nicht beeinflusst werden können», sagt Maurus Ebneter, Sprecher des Initiativkomitees. «Gerade deshalb sollte der Kanton dort, wo er Möglichkeiten hat, für bessere Rahmenbedingungen sorgen, zum Beispiel bei den Parkgebühren. Leider passiert bei uns genau das Gegenteil», so Ebneter vom Wirteverband Basel-Stadt.
BRAVO kann man da nur sagen. Nachfolgend alle Texte, Infos und Referate der Lancierung.
Medienmitteilung vom Mittwoch, 24. Mai 2017
Inhaber von Innenstadt-Betrieben lancieren Volksinitiative
Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren
Basel hat im Vergleich zu seinen Konkurrenzdestinationen extrem hohe Parkgebühren. Eine Volksinitiative will dafür sorgen, dass die Tarife auf ein vernünftiges Mass sinken. So soll Basel wieder attraktiver für Besucher werden.
«Es gibt viele Gründe, weshalb der Detailhandel, das Gastgewerbe und Freizeitbetriebe in Basel einen schweren Stand haben – darunter auch solche, die auf lokaler Ebene nicht beeinflusst werden können», sagt Maurus Ebneter, Sprecher des Initiativkomitees. «Gerade deshalb sollte der Kanton dort, wo er Möglichkeiten hat, für bessere Rahmenbedingungen sorgen, zum Beispiel bei den Parkgebühren. Leider passiert bei uns genau das Gegenteil», so Ebneter.
Die Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» will das ändern. Sie verlangt, dass sich die Parkgebühren in Basel an den Tarifen der Konkurrenzdestinationen orientieren. «Im Grossen Rat gab es Vorstösse, die wenigstens das Parkieren in der Nacht und am Sonntag vergünstigen wollten», sagt Stephan Schiesser, Inhaber der Confiserie Schiesser am Marktplatz. Doch selbst dies sei bisher nicht zielführend gewesen. «Obwohl Basel sich in einsamen Sphären bewegt und in der Nacht und am Sonntag drei Franken pro Stunde für Parkplätze verlangt, die anderswo schlicht gratis sind.»
Zahlreiche Inhaber von Innenstadt-Geschäften haben genug davon, dass Basel seine Zentrumsfunktion schleichend verliert. «Die Parkgebühren sind viel zu hoch», erklärt Anna Götenstedt, Inhaberin der Restauration zur Harmonie am Petersgraben. «Am Abend gibt es regelmässig Gäste, die die Parkuhren nicht bedienen, weil sie sich schlicht nicht vorstellen können, dass die oberirdischen Parkplätze etwas kosten – geschweige denn drei Franken pro Stunde!» Dann hagle es Bussen. Für die Gäste seien das sehr unschöne Erlebnisse.
«Eine belebte Stadt ist unabdingbar für die touristische Attraktivität», findet Urs Füeg vom Hotel Merian an der Rheingasse. «Wir brauchen eine Kultur der Gastfreundschaft. Dazu gehören anständige, nicht überrissene Parkgebühren», so Füeg.
Dem Initiativkomitee gehören ausschliesslich Geschäftsleute aus der Innenstadt an. Offiziell unterstützt wird die Initiative zudem von zahlreichen Politikern und Verbandsvertretern. Das Sekretariat des Initiativkomitees besorgt der Wirteverband Basel-Stadt.
Initiativtext
Kantonale Volksinitiative
«Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren»
Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 reichen die Unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten folgende Initiative ein:
Das Umweltschutzgesetz (USG BS) vom 13. März 1991 ist wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:
§ 16 bis. Einschränkung des Parkierens
In Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung ist die Parkdauer unbeschränkt. Bei oberirdischen Parkplätzen auf öffentlichem Grund kann die Parkdauer montags bis samstags zwischen 8 und 19 Uhr zeitlich beschränkt werden.
§ 16 ter. Parkgebühren
1 Für Parkplätze in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung können rund um die Uhr, für oberirdische Parkplätze auf öffentlichem Grund montags bis samstags zwischen 8 und 20 Uhr Parkgebühren erhoben werden.
2 Der Kanton sorgt für konsumenten- und besucherfreundliche Parkgebühren, welche der Stadtbelebung dienen und die durchschnittlichen Tarife vergleichbarer Parkplätze in den Städten Freiburg im Breisgau, Lörrach, Weil, Mulhouse und Saint-Louis nicht überschreiten. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt.
Übergangsbestimmungen
Vorstehende Bestimmungen treten sofort nach Eintreten der Rechtskraft in Wirksamkeit. Die entsprechende Verordnung ist innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.
Mitglieder des Initiativkomitees
Aurel Bachmann Grischa Cassini Anna Götenstedt Felix Hauser Christian Hüttenmoser Bilal Karaca
Niggi Daniel Rechsteiner Stephan Schiesser Josef Schüpfer Jürg Wartmann
Lotti Weber
Confiserie Bachmann Direktor Stadtcasino Restaurants Restauration zur Harmonie Direktor Radisson Blu, Präsident Basler Hotelierverein East West Hotel Restaurants Flügelrad und Eintracht Geschäftsleitung Parterre Confiserie Schiesser, Grossrat LDP Hotel Restaurant Stadthof, Präsident Wirteverband Basel-Stadt Brasserie Küchlin Restaurant Torstübli
Mitglieder des Unterstützungskomitees
Stand 24. Mai 2017
André Auderset Dr. Gabriel Barell Felix Bigliel Mathias F. Böhm Anouk Böller Guido Burkart Erdal Dilsiz Maurus Ebneter Richard Engler Dr. Sebastian Frehner Urs Füeg
Christian Greif Christophe Haller Hans Rudolf Hecht Balz Herter Samuel Holzach Patrick Huber Michael Hug
Tino Krattiger Marc Magne Johann Rudolf Meier Pascal Messerli Dr. Carl Gustav Mez Dr. Stephan Mumenthaler Lorenz Nägelin Marco Natoli Lukas Ott David Pavlu Carmela Petitjean Claude Rasser Philippe Schmitt Marcel Schweizer Urs Schweizer Alex Seiler Daniel Seiler Balthasar Settelen Andrea Strahm Andreas Ungricht Luca Urgese Metin Vol Patricia von Falkenstein Ruedi Wenger
Präsident IG Kleinbasel, Grossrat LDP Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt Rio Bar Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel Ono Lifestyle AG
Basler Edelstein Handels AG Excalibar Vorstandsdelegierter Wirteverband Basel-Stadt Verwaltungsratspräsident Gastrag AG Nationalrat SVP
Hotel Merian Geschäftsführer ACS Basel Präsident TCS Sektion beider Basel, Grossrat FDP Präsident IG Gewerbe Gundeldingen, Bruderholz, Dreispitz Präsident CVP Basel-Stadt, Grossrat Regionaldirektor UBS Switzerland AG Einwohnerrat CVP, Riehen Präsident Jungliberale Veranstalter «Im Fluss», alt Grossrat SP Restaurant Hahn Berest AG Präsident Junge SVP Basel-Stadt, Grossrat Verkehrsliga beider Basel Grossrat FDP Präsident SVP Basel-Stadt, alt Grossrat Präsident Junge CVP Basel-Stadt Geschäftsführer TCS Sektion beider Basel Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt Pasticceria Da Graziella Theater Fauteuil Restaurant Bar zum Alten Stöckli Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt Präsident ACS beider Basel, alt Grossrat FDP Juwelier Seiler Präsident FDP Kleinbasel Präsident Pro Innerstadt Basel Ehemalige Präsident CVP Basel-Stadt Fraktionspräsident SVP Präsident Basler FDP, Grossrat La Sofra Präsidentin LDP Carrossier
Referate
Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands, Wirteverband Basel-Stadt
Basel ist wunderschön, das kulturelle Angebot ist überwältigend, die regionale Wirtschaft ist robust und wir verzeichnen ein hohes Bevölkerungswachstum. Eigentlich wären das ideale Bedingungen, damit die Geschäfte und Restaurants in der Stadt florieren. Dennoch leiden wir seit längerem unter Frequenz- und Umsatzproblemen. Eine wachsende Zahl von Gästen meidet offenbar unsere Stadt und weicht aus.
Klar, es gibt viele Faktoren, die hineinspielen, und viele davon lassen sich zumindest auf kantonaler Ebene nicht beeinflussen. Es gibt jedoch Massnahmen, die der Kanton sehr wohl ergreifen sollte, und wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun. Leider passiert in Basel manchmal genau das Gegenteil. Ein Beispiel dafür sind die exorbitanten Parkgebühren. Es gibt keine uns bekannte Stadt, in der oberirdische Parkplätze in Zentrumsnähe selbst abends, nachts und am Sonntag drei Franken pro Stunde kosten. In fast allen Vergleichsstädten ist das Parkieren in diesem Zeitraum sogar gratis.
Wir haben genug davon, dass unsere Kunden und Gäste abgezockt werden. Wir brauchen endlich wieder besucher- und konsumentenfreundliche Parkgebühren. Vorstösse im Grossen Rat zeitigten kein Ergebnis. Deshalb lancieren wir die Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren».
Im Komitee sitzen ausschliesslich Betroffene. Wir sind eine echte «Volksinitiative». Für uns ist das Anliegen der Initiative weniger ein verkehrspolitisches Thema als eine Frage der Kundenfreundlichkeit und Gastlichkeit.
Ja, der Kanton würde bei einer Umsetzung der Initiative Mindereinnahmen verzeichnen. Dies muss man aber vor dem Hintergrund sehen, dass die jetzigen Einnahmen aus Parkgebühren völlig ungerechtfertigt sind. Es handelt sich hier um überhöhte Zwangsabgaben!
Automobilisten bringen der Stadt nachweislich viel Umsatz und Wertschöpfung. Wenn Konsumenten Basel wegen der hohen Parktarife meiden, ist der volkswirtschaftliche Schaden enorm. Eine vernünftige Tarifpolitik würde helfen, Hunderte oder gar Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.
Weil es mit attraktiveren Parkgebühren gelingen wird, mehr Kunden in die Stadt zu locken und sie länger hier zu halten, wird der Kanton bei einer gesamtheitlichen Betrachtung besser fahren. Denn mehr Wertschöpfung in der Stadt führt zu höheren Steuereinahmen.
Ohne auswärtige Besucher verliert Basel seine Zentrumsfunktion. Unsere Stadt lebt nicht aus sich selbst heraus. Wir befinden uns in direkter Konkurrenz mit anderen Orten in der Agglomeration, insbesondere auch mit solchen im benachbarten Ausland. Im Vergleich zu diesen Orten haben wir extrem hohe Parkgebühren. Deshalb meiden manche Konsumenten die Stadt, was zu Umsatz- und Steuerverlusten führt, letztlich auch zum Verlust von Arbeitsplätzen. Bemühungen, unsere Stadt zu beleben, z.B. am Sonntag, werden durch hohe Gebühren sabotiert.
Bei einer Annahme der Initiative werden die Parkgebühren auf ein vernünftiges Mass sinken und in Randzeiten ganz verschwinden. Alles was wir wollen, ist eine Lösung mit gesundem Menschenverstand. Schade, dass es dazu in Basel überhaupt eine Volksinitiative braucht!
Stephan Schiesser, Inhaber Confiserie Schiesser, Grossrat LDP
Meine Familie ist seit 1870 am Marktplatz tätig und wir sind seit Generationen eng mit Basel verbunden. Deshalb beobachten wir mit besonders grosser Sorge, dass ein Teil des bisherigen Publikums immer öfter wegbleibt. Ja, es gibt Erklärungen dafür und auch der Detailhandel in anderen Städten hat momentan nichts zu lachen. Die vorliegende Initiative ist kein Allheilmittel. Das wissen wir selber. Und doch würde eine Umsetzung helfen, Basel wieder attraktiver für Besucher zu machen.
Wie kam es eigentlich dazu, dass die Parkgebühren immer mehr nach oben geschraubt wurden, so dass Basel sich heute in einsamen Sphären befindet? Im Rahmen der sogenannten «Parkraumbewirtschaftung» wurden in Basel mehr und mehr Parkplätze kostenpflichtig. Im Laufe der Jahre sind zudem bereits früher kostenpflichtige Parkplätze wesentlich teurer geworden. Besonders stossend sind die schweizweit vergleichslos hohen Gebühren für Parkplätze in weissen Zonen, vor allem am Abend und in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen.
FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler versuchte im Herbst 2015 mittels Motion eine Senkung der horrenden Parkgebühren am Abend und in der Nacht zu erreichen. Der Vorstoss ist mit 43 zu 43 Stimmen mit Stichentscheid der damaligen grünen Grossratspräsidentin gescheitert. Für die Gewerbe- und Handelsbetriebe in der Innenstadt war das ein verheerendes Signal. Das Kantonsparlament hat eine Chance verpasst, einen Beitrag zu den Frequenz- und Umsatzproblemen in der Innenstadt zu leisten. Es nimmt damit wachsende Leerstände selbst an guten Lagen und Arbeitsplatzverluste in Kauf.
Zwar scheint die Regierung den Zusammenhang zwischen hohen Parkgebühren und den Problemen in der Stadt erkannt zu haben. Zumindest bot sie Hand zu einer halbjährigen PR-Aktion, die tagsüber zwei Gratisstunden im Elisabethenparking beinhaltete. Doch sowohl der Exekutive als auch der Legislative fehlt der Mut, ihre einseitig autofeindliche Verkehrspolitik dauerhaft zu korrigieren.
Immerhin hat der Grosse Rat im Januar 2016 einen ähnlichen Vorstoss wie die vorher erwähnte Motion in der weniger verbindlicheren Form eines Anzugs überwiesen. Die Regierung hat nun zu prüfen und zu berichten, wie die Parkgebühren in Basel besucher- und konsumentenfreundlicher gestaltet werden könnten. Obwohl die offizielle Stellungnahme zu diesem Anzug noch nicht vorliegt, wissen wir, dass die Regierung an den bisherigen Tarifen festhalten will. Aus einem Schreiben von Regierungsrat Hans- Peter Wessels an den Wirteverband geht dies zweifelsfrei hervor.
Manche werden jetzt sagen: O je, schon wieder eine verkehrspolitische Vorlage. Eben erst hat der Gewerbeverband seine beiden Zämme-Initiativen eingereicht. Bei der einen geht es sogar um Parkplätze resp. darum, deren schleichenden Abbau zu stoppen.
Jetzt kommen wir und wollen die Parkgebühren senken. Hat das vor dem Hintergrund, dass in Basel- Stadt sehr viele Stimmbürgerinnen und -bürger gar kein Auto haben, überhaupt eine Chance? Wir denken ja, denn Herr und Frau Basler haben immer wieder gezeigt, dass sie in der Lage sind, übergeordnete Interessen zu berücksichtigen und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen.
So geschehen bei der Abstimmung über das Erlenmatt-Tram oder ganz aktuell über den Veloring. 2015 hat das Basler Stimmvolk mit 77% deutlich Nein gesagt zur sogenannten «Strasseninitiative» des VCS und sogar mit 54% zum Gegenvorschlag des Grossen Rates.
In der Bevölkerung gibt es also starke Strömungen, die von einer ideologisch geprägten Verkehrspolitik nichts wissen wollen und die sich pragmatische, wirtschafts- und konsumentenfreundliche Ansätze wünschen. Und alle Basler sind sich wohl einig, dass Basel das unbestrittene Zentrum unserer Region bleiben soll. Eine Umsetzung unserer Initiative würde dazu einen Beitrag leisten.
Anna Götenstedt, Wirtin in der Restauration zur Harmonie
Wer sein Auto am Rand der Basler Innenstadt abstellt, bezahlt auch abends, nachts und am Sonntag drei Franken pro Stunde. In Zürich ist das Parkieren in der weissen Zone zwischen 21 Uhr abends bis 8 Uhr morgens und am Sonntag bis auf wenige Ausnahmen gratis. In Mulhouse oder Lörrach ist das Parkieren während grosszügig definierter Randzeiten ebenfalls kostenlos. Und selbst in Freiburg im Breisgau, das für seine rigide Verkehrspolitik bekannt ist, kann man für maximal vier Euro die ganze Nacht in Innenstadtnähe parkieren.
Auch tagsüber sind unsere Parkgebühren zu hoch, sowohl bei den oberirdischen Parkplätzen als auch in den Parkhäusern. In den Fachmärkten und Einkaufszentren von Weil am Rhein oder Saint-Louis, Oberwil oder Pratteln gibt es tonnenweise Gratisparkplätze. Unsere Stadt steht in direkter Konkurrenz mit diesen Shopping-Destinationen. Deshalb müssen sich unsere Parkgebühren ein Stück weit daran orientieren. Unsere Gäste tun dies nämlich auch.
Ich erhalte immer wieder Rückmeldungen von Leuten, die mit der Parkiersituation in Basel höchst unzufrieden sind. Ein Thema sind dabei oft die Gebühren. Am Abend gibt es regelmässig Gäste, die die Parkuhren nicht bedienen, weil sie sich schlicht gar nicht vorstellen können, dass die oberirdischen Parkplätze auf der Lyss oder an der Schützenmattstrasse etwas kosten – geschweige denn drei Franken pro Stunde. Die Polizei dreht dann regelmässig ihre Runden und verteilt Bussen. Das sind sehr unschöne Erlebnisse für unsere Gäste und es hält sie leider manchmal auch davon ab, uns zu besuchen.
Urs Füeg, Inhaber Hotel Merian, Basel
Kürzlich hatte ich einen Gast, der am Abend hier in Basel anreiste, um am nächsten Morgen ganz früh einen Flug ab Basel zu erwischen. Er fand am Claragraben einen Parkplatz. Zunächst freute er sich sehr. Bis er die Parkuhr sah. Für den Zeitraum von 19 bis 7.30 Uhr hätte er sie mit sage und schreibe 37 Franken füttern müssen – zahlbar nur in Münz. Diese Episode zeigt, wie weltfremd und wenig durchdacht die Tarifpolitik in Basel ist.
Solche Geschichten führen bei unseren Gästen zu totalem Unverständnis. Wollen wir unseren Besuchern tatsächlich das Gefühl vermitteln, hier nicht willkommen zu sein? Das können wir uns doch nicht leisten!
Zwar hat Basel touristisch sehr viel zu bieten: Von der schönen Altstadt über den Rhein bis hin zum kulturellen Angebot und der Messe. Doch dürfen wir uns nicht allein darauf verlassen, denn es gibt auch andere tolle Städte. In Zeiten des starken Frankens kommt es auf jedes Detail an. Dazu gehört, dass Parkplätze nicht irgendwo im nirgendwo sein dürfen. Und dass unsere motorisierten Gäste die Möglichkeit haben, ihr Auto zu einem nachvollziehbaren Preis abzustellen.
Als Hotelier bin ich noch anderweitig betroffen. Zum einen bieten auch wir gastronomische Dienstleistungen an und sind auf auswärtige Gäste angewiesen, um rentabel arbeiten zu können. Zum anderen ist es uns nicht gleichgültig, wenn es dem Detailhandel und der Gastronomie in Basel nicht mehr gut geht. Denn eine belebte Stadt ist unabdingbar für die Attraktivität des touristischen Standorts.
Eine belebte Stadt haben wir nur, wenn wir gegenüber den Besuchern eine Kultur der Gastfreundschaft haben. Dazu gehören auch anständige, nicht überrissene Parkgebühren. Deshalb unterstütze ich die Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren».