Man kann die Nachhaltigkeitsinitiative durchaus als Misstrauensvotum gegen die Fähigkeit von Politik und Verwaltung verstehen, das Bevölkerungswachstum wirksam zu steuern. Viele Befürworter haben den Eindruck, dass Wohnungsnot, Staus, überlastete Infrastrukturen, steigende Mieten und der Verlust von Kulturland seit Jahren bekannt sind, ohne dass die staatlichen Institutionen darauf ausreichend reagiert hätten. Die Initiative wäre in dieser Lesart weniger ein Votum gegen Zuwanderung an sich als vielmehr die Aussage: «Wenn die Politik die Entwicklung nicht steuern kann oder will, müssen wir ihr verbindliche Grenzen setzen.»
Gleichzeitig wäre es zu einfach, die Initiative ausschliesslich als Misstrauensvotum zu deuten. Viele Stimmbürger könnten ihr auch zustimmen, obwohl sie grundsätzlich Vertrauen in die Institutionen haben, aber der Auffassung sind, dass die Schweiz hinsichtlich Raum, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte an natürliche Grenzen stösst. In diesem Verständnis ist die Initiative kein Protest gegen den Staat, sondern ein politischer Richtungsentscheid darüber, wie gross die Schweiz werden soll und welches Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Lebensqualität und Nachhaltigkeit künftig angestrebt wird. Entscheidend ist deshalb weniger die Frage, ob die Initiative Ausdruck von Misstrauen ist, sondern ob die Bevölkerung glaubt, dass die bisherigen Instrumente ausreichen, um die Herausforderungen des Wachstums zu bewältigen.
Ob die Ziele der Nachhaltigkeitsinitiative tatsächlich erreicht werden können, ist jedoch umstritten. Selbst wenn die Zuwanderung deutlich sinken würde, wären viele der angesprochenen Probleme nicht automatisch gelöst. Wohnungsnot, Verkehrsengpässe, hohe Bodenpreise oder überlastete Bewilligungsverfahren haben ihre Ursachen nicht allein im Bevölkerungswachstum, sondern auch in Raumplanung, Regulierungen, Bauvorschriften und politischen Entscheidungen. Kritiker bezweifeln deshalb, dass eine Begrenzung der Einwohnerzahl allein die erhoffte Wirkung entfalten würde. Befürworter halten dagegen, dass keine Infrastruktur, keine Verwaltung und kein Wohnungsmarkt unbegrenzt mitwachsen können und eine Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung zumindest Zeit verschaffen würde, um bestehende Probleme zu bewältigen. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob die Initiative einen Einfluss hätte, sondern ob dieser gross genug wäre, um die Ursachen der heutigen Herausforderungen tatsächlich zu beheben oder lediglich deren Wachstum zu verlangsamen.
Die direkte Demokratie hat einen entscheidenden Vorteil: Das Volk kann nicht nur zuschauen, sondern mitentscheiden. Genau deshalb sollte man Volksentscheide nicht reflexartig in richtig oder falsch einteilen. Die spannendere Frage lautet doch vielmehr: Welche Wirkung soll eine Vorlage entfalten, welchen Preis sind wir bereit dafür zu bezahlen und welches politische Signal sendet die Bevölkerung damit an Regierung, Parlament und Verwaltung?
Ein gutes Beispiel dafür ist die Annahme der 13. AHV-Rente am 3. März 2024. Die Vorlage wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen und fand nicht nur bei Rentnerinnen und Rentnern Zustimmung, sondern auch bei grossen Teilen der erwerbstätigen Bevölkerung.
So sah die Zustimmung/Ablehnung nach Altersgruppen aus (Quelle: VOX-Anaylse):
- 18–29: knapp unter 50 % Ja
- 30–49: ungefähr ausgeglichen bis leichtes Ja
- 50–59: bereits klare Mehrheit Ja
- 60–69: sehr deutlich Ja (75 %)
- über 70: ebenfalls sehr hohe Zustimmung
Die Finanzierung wird die Bürgerinnen und Bürger über höhere Abgaben oder eine höhere Mehrwertsteuer letztlich selbst tragen müssen. Derzeit überwiegt der Lösungsansatz, das über eine Reine Erhöhung von 0.7 Prozentpunkte der MehrwertSteuer zu finanzieren. So oder so, wir bezahlen und die Rente über höhere Steuern selbst – ob wir das nochmals tun würden sei dahingestelltn.
Aber es gab eben auch eine eigentliche Botschaft des Volksentscheids, diese lag eben nicht in der Frage, wer die Rechnung bezahlt, sondern darin, dass viele Menschen das Gefühl haben, die Kaufkraft im Alter gerate zunehmend unter Druck und der wirtschaftliche Erfolg des Landes müsse sich stärker im Alltag der Bevölkerung niederschlagen.
Genau dieselbe Betrachtungsweise sollte auch für die Nachhaltigkeitsinitiative gelten. Unabhängig davon, ob man sie unterstützt oder ablehnt, stellt sich zunächst die Frage, weshalb eine solche Vorlage überhaupt auf Resonanz stösst. Wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung bereit ist, über eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums abzustimmen, dann ist das ein politisches Signal. Ob die Initiative moralisch richtig oder falsch ist, ist obsolet, wichtiger ist doch, ob sie die gewünschte Wirkung erzielen kann und welchen Preis die Schweiz dafür zu zahlen bereit ist. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Botschaft hinter der Zustimmung oder Ablehnung steht. Denn Volksabstimmungen entscheiden nicht nur über Sachfragen, sie geben auch Auskunft darüber, wie die Bevölkerung die Leistungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Steuerungsfähigkeit ihres politischen Systems beurteilt.
Und weil in der Schweiz das Volk am Schluss der Chef ist, kann sich die Politik immerhin nicht wie in den Europäischen Staaten um den Volkswillen foutieren.