POLITIK | MEINUNG: Die Schweiz ist kein Problemstaat, sie ist ein Systemproblem – als direkte Demokratie eine Zumutung für Europa: weshalb die Bilateralen III scheitern müssen.
Ursula von der Leyen steht für die absolute Machtarchitektur der EU, die keine Abweichung duldet. Wer mit Volksentscheiden arbeitet, wer Verträge nicht als sakrosankt, sondern als korrigierbar versteht, wer sich das Recht vorbehält, Nein zu sagen, ist in diesem System kein Sonderfall, sondern eine Gefahr.
Man kann es drehen, wie man will: Entweder traut man dem Volk Entscheidungen zu – oder man verteidigt politische Systeme, die keinen institutionellen Widerspruch mehr zulassen, weil sie zu fragil sind, um Volksentscheiden standzuhalten. Die Europäische Union und all ihre Staaten haben sich für Letzteres entschieden und erklären die Schweiz zum Störfall.
Nicht, weil sie versagt, sondern weil sie funktioniert.
Nicht, weil sie korrupt wäre, sondern weil sie beweist, dass Demokratie, Wohlstand und internationale Verflechtung auch ohne technokratische Letztinstanz möglich sind.
Genau deshalb wird sie von Brüssel nicht als Partner behandelt, sondern als Systemproblem. Und genau deshalb müssen die Bilateralen III dort enden, wo sie hingehören: auf dem Grund des politischen Meeres.
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Text: Romeo Brodmann | Bilder: RB, KI
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Provisorisch, gespannt und belastet. Direkte Demokratie trifft auf Regelarchitektur (Bild: KI generiert)
Grundannahme: Die Zurückhaltung gegenüber direkter Demokratie auf Deutscher Bundesebene sei im deutschen Verfassungsdenken kein Misstrauensvotum gegen das Volk, sondern Ausdruck einer strukturellen Einsicht. Das lässt sich selbstverständlich auch umgekehrt darlegen: Das Volk könne keine komplexen Sachverhalte verstehen und deshalb auch nicht darüber entscheiden.
Ernst-Wolfgang Böckenförde brachte diesbezüglich sein zentrales Problem mit der direkten Demokratie auf den Punkt: «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen (Anm.: seiner Bürger), die er selbst nicht garantieren kann» – etwa Verantwortung, moralische Selbstbindung, gemeinsame Werte, Vertrauen. (Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, 1967).
Politische Freiheit funktioniere also nur, weil diese Haltungen bereits vorhanden sind. Eine Abstimmung kann sie nicht herstellen. Wo sie fehlen, kann der Staat sie nicht erzwingen, ohne seine Freiheitlichkeit zu zerstören. Genau deshalb stossen Volksabstimmungen nach dieser Meinung an eine Grenze: Sie entscheiden, sie erklären nicht. Sie setzen Verständnis voraus, sie erzeugen es nicht. Komplexe politische Zusammenhänge lasse sich aus dieser Sicht also nicht einfach «abstimmen». Komplexität sei in diesem Sinn also nicht abstimmungsfähig.
Josef Isensee wies darauf hin, dass direkte Demokratie dazu neige, komplexe Sachverhalte auf symbolische Ja-/Nein-Alternativen zu reduzieren; Demokratie drohe so, zur Stimmungsdemokratie zu werden (Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1987).
Diese Logik hat bis heute Bestand und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, etwa im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155) und im Lissabon-Urteil (BVerfGE 123, 267): Demokratische Legitimation erschöpft sich nicht im Mehrheitsentscheid, sondern verlangt institutionell vermittelte Abwägung und Verantwortung. Daraus folgt die Systementscheidung: Je komplexer die politische Ebene und je weiterreichender die Folgen, desto indirekter ist die demokratische Entscheidungsform angelegt. Was für ganze Europa gilt, haben die Deutschen Dichter und Denker mit besonderer Gründlichkeit durchdacht.
Und wieso funktioniert die Schweiz?
Das lässt sich ohne Romantisierung, ohne Sonderfall-Mythos und ohne moralisches Urteil erklären. Kurz gesagt: Die Schweiz ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Systemarchitektur erfolgreich mit direkter Demokratie.
Die direkte Demokratie der Schweiz ist kein unmittelbarer Mehrheitsakt einer Ja/Nein-Entscheidung, sondern ein institutionell eingebetteter Prozess. Volksabstimmungen stehen fast immer am Ende eines langen politischen Vorlaufs: parlamentarische Beratung, Vernehmlassung, föderale Rückkopplung. Komplexität wird nicht dem Stimmzettel überlassen, sondern vorgängig bearbeitet – das Volk wird dabei über den öffentlichen Diskurs mit einbezogen und mitgenommen.
Entscheidend ist die Verbindung von Föderalismus, Konkordanz und Referendumsrecht. Weil Referenden jederzeit möglich sind, entstehen politisch nur jene Lösungen, die vorab konsensfähig sind. Direkte Demokratie wirkt damit weniger als Entscheidungs-, sondern als Disziplinierungsinstrument: Sie zwingt zur Verständlichkeit, zur Mässigung und zur tragfähigen Einbettung komplexer Sachverhalte.
Der Erfolg beruht auf politischer Praxis: häufige, thematisch begrenzte Abstimmungen, Lernprozesse und Korrekturmöglichkeiten. Direkte Demokratie funktioniert hier, weil sie Komplexität verteilt, Zeit schafft und Verantwortung mehrfach absichert.
Und genau deshalb wird die Schweiz von Brüssel behandelt wie ein Störsender, nicht wie ein Partner.
Ursula von der Leyen steht für die absolute Machtarchitektur der EU, die keine Abweichung duldet. Wer mit Volksentscheiden arbeitet, wer Verträge nicht als sakrosankt, sondern als korrigierbar versteht, wer sich das Recht vorbehält, Nein zu sagen, ist in diesem System kein Sonderfall, sondern eine Gefahr.
Nicht moralisch. Funktional.
Als Präsidentin der EU-Kommission verkörpert Von der Leyen die Macht, die auf Durchgriff, Gleichlauf und Irreversibilität ausgelegt ist und die sich mit einem politischen System schwertut, das sich das Recht auf Korrektur, Verzögerung und Widerspruch vorbehält. Wer Volksentscheide zulässt und Verträge als revidierbar versteht, wer das Nein institutionell verankert, unterläuft die Logik technokratischer Steuerung.
Nicht moralisch. Funktional.
Dass Ursula von der Leyen es besser wüsste, macht die Sache nicht harmloser, sondern problematischer. Die Skepsis gegenüber dem Volk ist in der EU kein Betriebsunfall, sondern Teil der Amtslogik. Direkte Demokratie gilt nicht als Ressource, sondern als Risiko.
Die Schweiz tut also etwas Unverzeihliches: Sie beweist, dass Wohlstand, Rechtsstaat und internationale Verflechtung auch ohne supranationale Letztinstanz funktionieren. Sie zeigt, dass Integration nicht irreversibel sein muss, dass Demokratie korrigiert, verzögert, widerspricht. Für ein System, das auf Gleichlauf, Dynamik und Durchgriff gebaut ist, ist das kein Charme, sondern Sprengstoff. Deshalb der Ton, deshalb der Druck, deshalb die Härte der EU gegen die Schweiz – härter als gegen korrupte Staaten, die man steuern kann, härter als gegen Demokratiedefizite, die man verwalten kann.
Was mit den Bilateralen III als Kooperationsrahmen und Marktzugang verkauft wird, ist z. B. mit der automatisierten Rechtsübernahme nichts anderes als der Versuch, ein unberechenbares demokratisches System berechenbar zu machen. Nicht, weil man das Schweizer Volk für dumm hält, sondern weil man es ernst nehmen müsste. Und genau das kann sich eine technokratische Machtmaschine nicht leisten.
«Die Schweiz soll nicht kaputtgehen, sie soll aufhören, ein Gegenbeweis zu sein.
Nur schon deswegen müssen die Bilateralen III torpediert und versenkt werden.»